In Solidarität mit polnischen unabhängigen Richtern und Richterinnen | 1.12.2019 | Grażyna Kania

In Solidarität mit polnischen unabhängigen Richtern und Richterinnen und Gerichten. 1.12.2019 um 16.00 – Auch in Berlin >>>

Grażyna Kania

Es gibt einen Film und ein Theaterstück von Rainer Werner Fassbinder unter dem Titel „Angst essen Seele auf“. Es geht um ein ungleiches Liebespaar: eine weiße deutsche ältere Frau und ein erheblich jüngerer marokkanischer (damals hieß das:) Gastarbeiter. Sie verlieben sich nicht nur ineinander aber heiraten auch. Ein Doppelskandal. Der titelgebende Satz ist die Dialogzeile des Marokkaners Ali, ausgesprochen, um seine Frau Emmi zu ermutigen, sich von der feindseligen Gesellschaft nicht unterzukriegen zu lassen: „Angst essen Seele auf“.

„Angst essen Seele auf“ ist in Deutschland eine Redewendung geworden.
Sie gilt nicht nur für ein ungewöhnliches Paar, deren Beziehung von der biederen Gesellschaft abgelehnt wird. Es gilt für viel mehr: Sich nicht Angst machen zu lassen.

Darin müssen sich heute in Polen viele Menschen üben. Besonders in letzten 4 Jahren kamen immer neue Gruppen von Bürger*innen, die geächtet oder von der herrschenden Partei marginalisiert werden: alleinerziehende Mütter, Behinderte, Kranke, alte Menschen, ungewollt Schwangere, Opfer sexueller Gewalttaten, ungewollt Kinderlose, Lehrer*Innen, Ärze und Ärztinnen, Künstler*Innen, generell alle, die anders denken als die regierende PiS. Aber auch andere: nicht Weiße, nicht Katholiken. Sie alle haben Grund, Angst zu bekommen.
Keine Seele eines pädophilen katholischen Priesters oder eines korrupten, mit kriminellen Kreisen vernetzten PiS-Politikers wird so von Angst zerfressen, wie die eines homosexuellen Jugendlichen. – und es gibt viele, die das richtig und gerecht finden.

Zu der Liste der Menschen, die eingeschüchtert werden und Angst bekommen sollen, sind neuerdings polnische Richter hinzu gekommen. Jene Richter, die von Seiten des regierenden Lagers Schikanen und Repressionen erleiden, weil sie das Urteil des EuGH vom 19.11.19 respektieren.
Wagt sich ein höherer Richter zu prüfen, ob ein anderer, der ein Urteil in ersten Instanz erlassen hat, ordnungsgemäß ernannt wurde, wird er unter Druck gesetzt, angegriffen und diskriminiert. Sein Gelübde „unparteiisch und nach eigenem Gewissen zu handeln” wird zum Witz. So wird ein Gericht, die letzte Instanz an die sich ein ungerecht behandelter Bürger wenden kann, ein Schauplatz für politische Satire, und keines Wegs für Recht und Gerechtigkeit.
Somit auf der Liste der Menschen, die Angst bekommen sollen, stehen wir alle. Der Fall geht uns alle an.

„Angst essen Seele auf“… Dennoch, Angst ist wichtig um sich schützen zu können – aus ihr heraus entsteht Mut. Die Angst vor der PiS-Welt ist gerechtfertigt: Angst vor einem konstitutionell an die Kirche gebundenem Staat, Angst vor Vetternwirtschaft, vor Hitlergruß, Fremdenfeindlichkeit, Angst vor der Hetze auf LGBT, vor Diskriminierung, vor Aufhebung der konstitutionell garantierten Dreiteilung der Macht – diese Angst sensibilisiert uns. Wir wissen und lernen täglich neu: Wir brauchen bürgerlichen Mut uns gegen diese Entwicklung zu stellen.

Für Platon war Mut eine Kardinaltugend des Menschen. Und gemäß Aristoteles kann nur der mutige Mensch wahrhaft glücklich werden. Wenn man sich aber heutige Gesellschaft anschaut, kommen dem einen oder dem anderen Zweifel auf, ob das auch noch heute gilt. Wo liegt die Grenze zwischen Übermut und Feigheit in Zeiten der von Rechtsradikalen Populismus beherrschten Konsumgesellschaft? Wem diese Frage etwas übers Ziel hinaus geschossen vorkommen sollte, kann sich selbst Fragen wie oft, und zu welchen unrechtmäßigen Handlungen, er oder sie vor 4 Jahren noch „Skandal“, „das ist die Höhe“ oder „Schande“ gerufen hat, und wie gleichgültig bei manch noch schlimmeren er heute geworden ist.

«Mut bedeutet, mit Worten und Taten klar zu machen, was man für richtig hält», sagt die Philosophin Dagmar Borchers. «Mut bedeutet sich zu stellen; für die eigenen Überzeugungen einzustehen und sich für sie einzusetzen, auch wenn damit ein hohes persönliches Risiko verbunden ist. Mut bedeutet, nicht auszuweichen, sondern hervorzutreten und mit Worten oder Taten klar zu machen, was man für richtig hält. Mut bedeutet also notwendigerweise, Verantwortung zu übernehmen. Mutig zu sein, heisst, etwas zu wagen, weil man denkt, dass es gut und richtig sei – auch wenn es schwierig ist und der Erfolg unsicher. Mut führt dazu, sich für eine bestimmte Sache oder für andere Menschen einzusetzen.»

Es wurde in den letzten vier Jahren viel Wut und Empörung gezeigt. Jetzt geht es um die bürgerliche Mut. Es ist die Zeit. Und nicht nur seitens der polnischen Richter. Wir alle sind dran.

Hab Mut
und bleibe unbefangen
Hab Mut
Die Lügner anzuprangern
Hab Mut
erhebe deine Stimme
Hab Mut
Sonst hält die Wahrheit inne
Hab Mut
Was du gelobt hast einzuhalten
Hab Mut
Auch dein Gewissen einzuschalten
Hab Mut
Justiz nach dem Gesetz verwalte
Hab Mut
die Macht der PiS-Flut aufzuhalten
Hab Mut
Sag NEIN zu den Zuständen
Hab Mut
übergebe Recht und Gerechtigkeit nicht in die Verbrecher Hände


Artykuł i przemowa po polsku | Gazeta Wyborcza >>>

anja antonowicz

Fot. Anja Antonowicz

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